AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich 

§ 2 Vertragsschluß 

I. Die Angebote des Lieferanten im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim Lieferanten Ware zu bestellen. 

II. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. 

§ 3 Zahlung und Fälligkeit 

I.  Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per Nachnahme. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Der Lieferant behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. 

II.  Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluß unverzüglich an den Lieferanten zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
   

§ 4 Lieferung, Verzug, Rücktritt und Schadensersatz 

III.  Bei Verzug des Lieferanten kann der Kunde nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich, per Fax oder E-Mail gesetzten Nachfrist, die mindestens 3 Wochen betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht versandbereit gemeldet wurde. Im Falle eines Teilverzuges kann der Kunde nicht vom gesamten Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit verlangen, es sei denn, er hat an der Teilleistung kein Interesse. 

IV.  Bei Leistungsstörungen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat (z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihm oder bei einem Zulieferanten, bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, unverschuldeten Betriebsstörungen, Krieg, Aufruhr, Katastrophen, Mobilmachung oder sonstigen nach allgemeinen Rechtssätzen vom Lieferanten nicht zu vertretenden Umständen), kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er dem Lieferanten schriftlich, per Fax oder E-Mail eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen setzt. Der Rücktritt hat ebenfalls schriftlich, per Fax oder per E-Mail zu erfolgen, wenn der Lieferant nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt 

§ 6 Preise 

I.  Die Preise sind Endverbraucherpreise und verstehen sich als Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise umfassen nicht die Liefer- und Versandkosten. 

II.  Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten des Lieferanten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. 

§ 7 Gewährleistung 

I.  Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. 

II. Ist die Sache mangelhaft, so hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 II und III BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Lieferanten auch diese unter den oben genannten Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. 

III.  Transportschäden müssen unmittelbar bei Erhalt der Sendung dem Zustelldienst gemeldet werden. 

IV.  Handelsübliche oder technisch bedingte, geringfügige Abweichungen der Artikel in Form, Farbe oder Größe stellen keine Mängel, bzw. nur geringfügige Mängel dar, für welche der Lieferant keine Gewährleistung übernimmt, sofern sie sich im Rahmen des branchenüblichen bewegen und bei wirtschaftlich zumutbarem Aufwand nicht zu vermeiden sind. 

V.  Für zugesicherte Eigenschaften haftet der Lieferant nur, wenn diese ausdrücklich als Zusicherung gekennzeichnet waren. 

VI.  Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferungen. 

VII.  Sämtliche Reklamationen sind schriftlich, per Fax oder E-Mail an den Lieferanten zu richten. „UNFREI“ oder „PER NACHNAHME“ an den Lieferanten aufgrund von Gewährleistungsansprüchen zurückgesendete Artikel werden von diesem nicht angenommen. 

VIII.  Wird vom Lieferanten zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache nachgeliefert, so kann er vom Kunden die Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. 

§ 8 Haftungsbeschränkung 

I. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Lieferant nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Lieferanten oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 

§ 9 Datenschutz 

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand 

§ 11 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. 

Widerrufsbelehrung

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

B & B Merchandising GmbH
Adam-Klein-Straße 150 – 156
90431 Nürnberg
Telefax: 0911 - 536475
E-Mail: info@bob-der-baumeister-shop.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung